Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge, die zwischen dem Bozkurt Zulassungsdienst, Helmershäuserstr. 16, 63674 Altenstadt (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“ genannt) über die Webseite auto-online-abmelden.de geschlossen werden.
(2) Mit der Auftragserteilung erkennt der Kunde die nachstehend aufgeführten AGB an.
§ 2 Vertragsgegenstand und Vollmacht
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Dienstleistung der internetbasierten Außerbetriebsetzung (Abmeldung) von Kraftfahrzeugen im Auftrag des Kunden.
(2) Vollmacht: Der Kunde versichert mit Auftragserteilung, dass er im Besitz der Fahrzeugdokumente ist und die im Formular gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen. Der Kunde bevollmächtigt den Anbieter ausdrücklich, das genannte Fahrzeug in seinem Namen bei den zuständigen Behörden außer Betrieb zu setzen.
(3) Der Kunde bestätigt die Kenntnis darüber, dass mit der Außerbetriebsetzung die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens erlischt. Das Fahren oder Parken im öffentlichen Verkehrsraum mit einem vorübergehend oder endgültig stillgelegten Fahrzeug ist straßenverkehrsrechtlich untersagt (§ 1 Pflichtversicherungsgesetz). Eine Weiternutzung der entstempelten Kennzeichen kann als Kennzeichenmissbrauch gemäß § 22 StVG strafbar sein.
§ 3 Vertragsschluss und Bearbeitungszeit
(1) Der Auftrag kommt durch das Absenden des Auftragsformulars und den Eingang der Zahlung zustande. Online-Außerbetriebsetzungen werden grundsätzlich am Tag des Zahlungseingangs durchgeführt.
(2) Bearbeitungszeiten: Aufträge werden während der Arbeitszeiten bearbeitet. Aufträge, die außerhalb der Geschäftszeiten eingehen, werden in der Regel am nächsten Werktag bearbeitet.
(3) Eingereichte Anträge werden von der Zulassungsstelle entweder automatisch oder manuell geprüft. Bei manueller Bearbeitung kann die Prüfung mehrere Tage dauern. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Bearbeitungszeit, da diese allein von der zuständigen Zulassungsstelle bestimmt wird.
(4) Der Kunde erhält nach Abschluss des Vorgangs eine Bestätigung per E-Mail. Sollte die Durchführung aus technischen Gründen nicht möglich sein, wird der Kunde ebenfalls per E-Mail informiert.
(5) Es wird empfohlen, während der Bearbeitungszeit das Fahrzeug nicht zu verkaufen oder zu verschrotten, da der Erfolg der Online-Außerbetriebsetzung bis zur Bestätigung nicht garantiert werden kann.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden und Fahrzeugdaten
(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Fahrzeugdaten korrekt zu übermitteln. Zu den zwingend erforderlichen Daten gehören:
- Zulassungsbezirk
- Kfz-Kennzeichen
- Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN)
- Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil 1
- Sicherheitscode der Kennzeichen (1 und/oder 2)
(2) Werden ungültige oder fehlerhafte Fahrzeugdaten übermittelt, wird der Kunde zur Korrektur aufgefordert. Erfolgt keine Korrektur, kann die Abmeldung nicht durchgeführt werden. In diesem Fall wird der Auftrag automatisch gelöscht und der Kunde muss sich an die zuständige Kfz-Zulassungsbehörde wenden.
(3) Haftungsausschluss bei falschen Daten: Übermittelt der Kunde beschädigte, unleserliche, geschätzte oder inkorrekte Sicherheitscodes, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Auftrag zu stornieren. Eine Rückerstattung des gezahlten Betrages erfolgt in diesem Fall nicht (siehe § 7).
§ 5 Preise, Gebühren und Zahlungsbedingungen
(1) Die im Abmeldungsformular angegebenen Preise sind Endpreise. Sie setzen sich zusammen aus der Dienstleistungsgebühr des Anbieters sowie den amtlichen Verwaltungsgebühren.
(2) Verwaltungsgebühren: Die Amtsgebühren für die Online-Außerbetriebsetzung liegen (Stand 01.09.2023) zwischen 2,70 € und 5,70 €. Zzgl. etwaiger Zustellungsgebühren der Zulassungsstellen können die Gesamtkosten der Amtsgebühren bis zu 14,80 € betragen. Eine Kennzeichenreservierung kostet zusätzlich 2,60 €.
(3) Zahlungsabwicklung: Die Zahlung erfolgt über die Dienstleister PayPal oder Mollie. Die Bankdaten des Kunden werden nicht auf den Servern des Anbieters gespeichert.
(4) Fehlerhafte Überweisungen: Bei Angabe eines falschen Verwendungszwecks kann die Zahlung nicht zugeordnet werden. Solche Zahlungen werden innerhalb von zwei Werktagen zurückerstattet. Geht innerhalb von 14 Tagen keine korrekte Zahlung ein, wird der Auftrag storniert. Kunde wird per Email über die Auftragsstornierung informiert. Weitere Informationen hier.
§ 6 Durchführung und technische Störungen
(1) Kann die Außerbetriebsetzung trotz korrekter Angaben des Kunden aus technischen Gründen (z.B. Serverausfall beim Kraftfahrt-Bundesamt, technische Störung im Zulassungsportal) nicht durchgeführt werden, wird der Auftrag storniert und der Kunde erhält den gezahlten Betrag in voller Höhe zurück.
(2) Der Anbieter hat keine Einsicht in die Fahrzeugakten beim Kraftfahrt-Bundesamt und erhält lediglich eine Rückmeldung über die Gültigkeit der Codes.
(3) Bei technischen Störungen seitens der Behörden kann keine zeitliche Prognose für die Wiederverfügbarkeit gegeben werden. Der Kunde muss sich in diesen Fällen an die örtliche Zulassungsbehörde wenden.
§ 7 Widerrufsrecht und Stornierung
(1) Gesetzliches Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bozkurt Zulassungsdienst, Helmershäuserstr. 16, 63674 Altenstadt, E-Mail: info@auto-online-abmelden.de) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss informieren.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
(3) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat (durchgeführte Außerbetriebsetzung) und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat.
Eine Stornierung ist nicht mehr möglich, sobald die Außerbetriebsetzung erfolgreich durchgeführt wurde oder der Antrag bei den Behörden unwiderruflich eingereicht wurde.
Hier ist das Widerrufsformular zu finden.
§ 8 Rückerstattungsrichtlinien und Sonderfälle
(1) Keine Rückerstattung bei Kundenverschulden: In folgenden Fällen erfolgt keine Rückerstattung der Gebühren, bzw. werden angefallene Kosten in Rechnung gestellt:
- Einreichung beschädigter oder falscher Sicherheitscodes.
- Erneute Einreichung eines bereits abgemeldeten Fahrzeugs (Kosten bis zu 16,80 € durch Ablehnungsbescheid der Behörde).
- Nicht-Korrektur ungültiger Fahrzeugdaten nach Aufforderung.
(2) Die Stornierung eines Auftrages durch den Kunden ist gebührenfrei, solange die Dienstleistung noch nicht erbracht wurde (siehe § 7 Abs. 3).
(3) Jeder Auftrag muss innerhalb von 14 Werktagen nach Erteilung abgeschlossen sein. Nach Ablauf dieser Frist wird der Auftrag gelöscht.
§ 9 Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erhoben und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragsabwicklung (Zahlungsdienstleister, Behörden) notwendig ist.
(2) Zu den gespeicherten Daten gehören: Fahrzeugdaten, Name, Kontaktdaten, IP-Adresse, Browserinformationen sowie Zahlungsdetails (via Zahlungsdienstleister).
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters (Altenstadt), soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Stand der AGB: [07. Dezember 2025]
Identität des Anbieters / Kontakt:
- Bozkurt Zulassungsdienst
- Helmershäuserstr. 16
- 63674 Altenstadt
- Tel: 06047-3193987
- E-Mail: info@auto-online-abmelden.de