Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Auftrag

Mit der Auftragserteilung  erkennt der Auftraggeber folgende, nachstehend aufgeführte AGB an.

Außerbetriebsetzung online

  • Vollmacht für die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges: Mir ist bekannt, dass durch eine Außerbetriebsetzung die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens zum Fahrzeug erlischt und bei einer erneuten Zulassung im Landkreis ein neues Kennzeichen zugeteilt wird, und weiß dass das Fahren mit dem vorübergehend oder endgültig stillgelegten Kfz straßenverkehrsrechtlich nicht gestattet ist.
  • Geschieht die Benutzung der entstempelten Kennzeichen in rechtswidriger Absicht, kann strafbarer Kennzeichenmissbrauch im Sinne des § 22 StVG vorliegen.
  • Der Auftraggeber versichert dass die im Abmeldungsformular gemachten Angaben richtig sind, er/sie im Besitz der Fahrzeugdokumente ist, und bevollmächtigt die Firma Bozkurt Zulassungsdienst, das Fahrzeug in seinem/ihrem Namen abzumelden.
  • Weitere Informationen zur internetbasierten Außerbetriebsetzung und Beantragung durch Dritter finden Sie hier.
  • Online-Außerbetriebsetzungen werden generell an dem Tag durchgeführt, an dem die Zahlung eingeht. Die Abmeldung ihres Fahrzeuges kann sich um 1-2 Werktage verzögern, wenn beim Dienstleister eine Störung vorliegt. Sie werden darüber per Email informiert.
  • Es steht Ihnen frei, in dieser Zeit die Abmeldung zu stornieren. Dafür müssen Sie keinen Grund angeben.


Kennzeichenreservierung bei Online-Abmeldung

  • Die Reservierung des Kennzeichens ist kostenpflichtig.
  • Es kommt ein Aufpreis von 2,60 Euro hinzu. (Amtsgebühren)
  • Die Kennzeichenreservierung gilt nur für dieses Fahrzeug und dient ausschließlich zur Wiederverwendung, wenn zu einem späteren Zeitpunkt genau dieses Fahrzeug wieder auf denselben Halter zugelassen werden soll. Das Kennzeichen kann hier also nicht für die Verwendung an einem anderen Fahrzeug oder für einen anderen Halter reserviert werden.
  • In Hessen, und Rheinland-Pfalz können Sie es für ein anderes Fahrzeug definitiv nicht verwenden. In anderen Bundesländern müssen Sie direkt bei der Zulassungsstelle vorsprechen, wenn Sie das für Sie reservierte Kennzeichen für ihr nächstes Fahrzeug verwenden möchten. Auch hierfür wird keine Garantie gegeben, dass es klappt.

Bearbeitungszeit

  • Die Aufträge werden während unserer Arbeitszeiten bearbeitet. Aufträge, die außerhalb der Öffnungszeiten eingehen, werden generell am nächsten Tag bearbeitet. Sie erhalten dann weitere Informationen zur Außerbetriebsetzung ihres Fahrzeuges. Ob es durchgeführt wurde, oder aus technischen Gründen nicht möglich ist, wird Ihnen per Email mitgeteilt. Während dieser Zeit ist ein Verkauf oder Verschrottung ihres Fahrzeuges nicht empfohlen, da eine spätere Außerbetriebsetzung nicht gewährleistet werden kann. Dies ist natürlich nur eine Empfehlung. Die Entscheidung liegt bei Ihnen, ob Sie das Risiko eingehen möchten. Ebenfalls findet keine Außerbetriebsetzung ohne Zahlung statt. Sobald ihre Zahlung auf unserem Konto eingegangen ist, wird ihr Fahrzeug außer Betrieb gesetzt.
  • Der Kunde muss alle Fahrzeugdaten richtig übermitteln, damit der Auftrag (nach Zahlungseingang) ausgeführt sein. Werden ungültige Fahrzeugdaten übermittelt, wird der Kunde aufgefordert, diese nachträglich zu korrigieren, da wir das Fahrzeug sonst online nicht abmelden können. Kommt es zur Nichtabmeldung, wenn vom Kunden die ungültigen Fahrzeugdaten nicht korrigiert wurden, wird der Auftrag automatisch gelöscht, und der Kunde muss sich für den Antrag an die zuständige Kfz-Zulassungsbehörde wenden. Es steht uns frei, den Auftrag jederzeit zu stornieren, falls ungültige Fahrzeugdaten übermittelt wurden.

Technische Störungen

  • Wenn Sie uns bei Auftragserteilung die richtigen Angaben übermittelt haben, und die Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges aus technischen Gründen nicht durchzuführen ist, so wird Ihnen der Betrag in voller Höhe rückerstattet.
  • Sollten beim Dienstleister technische Störungen im Zulassungsportal vorliegen, so kann die Außerbetriebsetzung nicht sofort durchgeführt werden. Da weder wir, noch der Dienstanbieter immer eine zeitliche Prognose abgeben können, wann der Service wieder zur Verfügung steht, wird ihr Auftrag storniert, und Sie erhalten ihr Geld in voller Höhe zurück. Dann müssen Sie sich für ihren Antrag an ihre örtliche Zulassungsbehörde wenden.

Keine Abmeldung trotz richtige Angaben

  • Es kommt leider vor, dass die Außerbetriebsetzung trotz richtigen Angaben nicht durchgeführt werden kann, weil die Server vom Kraftfahrtbundesamt nicht erreichbar sind, oder dort andere Sicherheitscodes hinterlegt sind, wie die auf den Kfz-Schildern, oder dem Zulassungsbescheinigung Teil1.
  • Wir sind nicht berechtigt die Fahrzeugakte beim Kraftfahrt-Bundesamt einzusehen. Uns wird lediglich beim Abgleich der Codes mitgeteilt, ob wir die richtigen Daten eingetragen haben. Sie bekommen dann den gezahlten Betrag in voller Höhe zurück, und können sich für ihren Antrag an ihre örtliche Zulassungsbehörde wenden.

Zahlungsabwicklung

  • Unser Zahlungsabwickler sind Paypal und Mollie. Wenn im Auftragsformular nicht alle benötigten Felder ausgefüllt sind, kommt es zu Störungen beim Bezahlen und Übermittelung des Auftrages. Hier muss der Auftraggeber sich mit dem Zahlungsdienstleister in Verbindung setzen, sich identifizieren, und um eine Rückzahlung bitten.
  • Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann das nur der Auftraggeber tun.
  • Ihre Bank-Kontodaten werden auf unserem Server nicht gespeichert. Sie werden lediglich zum Bezahlen an paypal.com oder mollie.com weitergeleitet. Nachdem der Betrag auf den jeweiligen Konten bei unseren Zahlungsabwicklern gutgeschrieben ist, kehren Sie automatisch zurück.
  • Wenn Sie den Auftrag als Gast erteilen, wird Ihnen eine Email gesendet. Dort finden Sie alle Informationen zu ihrem Auftrag, und der Zahlung.

Falsche Zahlungsreferenz bei der Überweisung

  • Wenn Sie bei der Überweisung einen ungültigen Verwendungszweck eintragen, wird der Betrag innerhalb von zwei Werktagen zurückerstattet. Wenn die Zahlungsreferenz nicht stimmt, kann die Zahlung nicht dem Webshop zugeordnet werden, dem Sie Ihr Geld überweisen möchten. Sie können die Zahlung erneut mit dem richtigen Verwendungszweck ausführen. Wenn wir innerhalb von 14 Tagen keine Zahlung erhalten, wird ihr Auftrag storniert. Sie werden per Email über die Auftragsstornierung informiert. Weitere Informationen finden Sie hier.

Auftragsbestätigung & Abmeldebestätigung

  • Der Kunde muss uns per Email kontaktieren, wenn er keine Auftragsbestätigung erhalten hat. In der Auftragsbestätigung sind sämtliche Informationen zur Abmeldung enthalten.
  • Die Abmeldebestätigung wird spätestens 24 Stunden nach Zahlungseingang gesendet.

Widerrufsrecht /Stornierung

  • Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Widerrufsbelehrung

  • Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Auftrag / Vertrag zu widerrufen.
  • Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
  • Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
  • Der Widerruf ist zu richten an: Bozkurt Zulassungsdienst, Helmershäuserstr. 16, 63674 Altenstadt.
  • Der Widerruf / die Stornierung kann auch per Email erfolgen. Bitte antworten Sie auf die E-Mail mit der Auftragsbestätigung und teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Widerruf ausüben oder Ihren Auftrag stornieren möchten.
  • Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  • Folgen des Widerrufs
    – Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
    – Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
    – Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
    – Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
    Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufs

  • Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Produkten, die nach Kundenspezifikation (= im Kundenauftrag) angefertigt werden oder eindeutig auf die persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind.
  • Der Widerruf bzw. die Stornierung des Auftrages ist nicht möglich, wenn die Außerbetriebsetzung durchgeführt worden ist, denn die kann nicht rückgängig gemacht werden. Auch wenn der Antrag auf Außerbetriebsetzung gestellt wurde, kann der Auftrag nicht mehr storniert werden.

Benötigte Fahrzeugdaten für die Abmeldung

Gültige Fahrzeugdaten beinhalten folgendes, und werden zwingend für die Abmeldung benötigt;

  • Zulassungsbezirk
  • Kfz-Kennzeichen
  • Fahrzeugidentnr.
  • Sicherheitscode Teil 1
  • Sicherheitscode Kennzeichen 1
  • Sicherheitscode 2 (entfällt bei Anhänger und Motorrädern)

Rückerstattung

  • Wenn Sie bereits ein woanders abgemeldetes Fahrzeug abmelden, um herauszufinden, ob es abgemeldet wurde, wird der Betrag nicht rückerstattet, und einbehalten. Bitte vermeiden Sie es, ein abgemeldetes Fahrzeug nochmal abzumelden.
  • Die Stornierung ist kostenlos. Wenn Sie ihren Auftrag stornieren möchten, antworten Sie bitte auf die Email mit der Auftragsbestätigung. Die Stornierung ist ausschließlich per Email möglich.
  • Wenn Sie die Abmeldung eines Fahrzeuges mit beschädigten, nicht erkennbaren, oder falschen (geschätzten) Sicherheitscodes beauftragen, wird ihr Auftrag storniert, und 10 Euro Servicegebühr berechnet.
  • Falls Sie Ihren Auftrag nach unserer Überprüfung der Fahrzeugdaten stornieren und diese als ungültig erachtet werden, wird eine Servicegebühr in Höhe von 10 Euro berechnet. Wenn Sie uns Fotos aller unbeschädigten und sichtbaren Sicherheitscodes nachreichen, wird der Betrag vollständig rückerstattet.
  • Zu den ungültigen Fahrzeugdaten gehören: Zulassungsbezirk, Kfz-Kennzeichen, Fahrzeugidentnummer (FIN), Sicherheitscode ZB Teil 1, Sicherheitscode Kennzeichen 1 und / oder 2
  • Falls Kunde die Abmeldung eines Fahrzeugs aus einem Zulassungsbezirk beauftragt, für den wir diesen Service nicht anbieten, erfolgt keine Rückerstattung des Betrags. Die Verfügbarkeitsliste ist hier zu finden.

Auftragsstornierung durch uns

  • Sollten ungültige Fahrzeugdaten vorliegen, wird der Kunde per E-Mail zur Korrektur aufgefordert. Unsere Mitarbeiter werden dann versuchen, die Abmeldung erneut mit den korrekten Fahrzeugdaten durchzuführen. Wenn die Abmeldung mit den nachgereichten Fahrzeugdaten nicht erfolgreich ist, entweder weil sie wieder ungültig sind oder vom Kunden beschädigt bzw. unkenntlich gemacht wurden, wird der Auftrag storniert und es wird eine Servicegebühr in Höhe von 10 Euro berechnet.
  • Jeder Auftrag muss innerhalb von 30 Tagen nach Erteilung abgeschlossen sein. Nach Ablauf dieser Frist wird der Auftrag automatisch gelöscht. Sollte keine Abmeldung durch uns erfolgen, ist der Kunde verpflichtet, sich direkt an die Zulassungsstelle zu wenden, um den Antrag zu stellen.

Verwaltungsgebühren

  • Die Verwaltungsgebühren für die Online-Außerbetriebsetzung betragen seit dem 1. September 2023 zwischen 2,70 € und maximal 8,60 €.
  • Die Kennzeichenreservierung kostet zusätzlich 2,60 Euro.
  • Zusätzlich fallen Gebühren für unseren Zulassungsservice an.
  • Der im Abmeldungsformular angegebene Preis bleibt für Sie unverändert; es erfolgt lediglich eine Anpassung der Gebühren für den Zulassungsservice.

Abmeldebescheid / Antrag

  • Die Benachrichtigung über Außerbetriebsetzung erfolgt per Email. Zusätzlich erhält der im Fahrzeugbrief eingetragene/r Halter/in ein Schreiben von der Zulassungsbehörde.
  • Bis Sie von uns, oder von ihrer Zulassungsbehörde ein Schreiben erhalten, ist ihr Fahrzeug nicht abgemeldet.
  • Der elektronische Abmeldebescheid wird automatisch erzeugt, und wird Ihnen per Email gesendet.
  • Weitere Informationen finden Sie hier.

Parken im öffentlichen Verkehrsraum

  • Da weder eine Zulassung noch ein Versicherungsschutz vorliegen, darf mit dem Auto nicht am Straßenverkehr teilgenommen werden.
  • Das schließt auch das Parken auf öffentlichen Parkplätzen ein.
  • Siehe (Pflichtversicherungsgesetz) § 1

Persönliche Daten im Auftragsformular

  • Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht ohne ihre Einwilligung. Erhebungen von personenbezogenen Daten sowie deren Übermittlung an auskunftsberechtigte staatliche Institutionen und Behörden erfolgen nur im Rahmen der einschlägigen Gesetze bzw. sofern wir durch Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet sind.

Welche Daten werden gespeichert?

  • Daten zum Fahrzeug
  • Name & Nachname
  • Email-Adresse
  • Telefonnummer (falls angegeben)
  • Hochgeladene Dateien
  • Zahlungsoption
  • Zahlungsdetails
  • Datum und Uhrzeit
  • IP-Adresse
  • Browserinformationen

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile der Ort, in dem Bozkurt Zulassungsdienst die Niederlassung betreibt, von der aus der Kunde betreut wird.

Identität des Anbieters

  • Bozkurt Zulassungsdienst
  • Verantwortlich: Ertan Bozkurt
  • Helmershäuserstr. 16
  • 63674 Altenstadt
  • Tel: 06047-3193987
  • Email: info@auto-online-abmelden.de

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