AGB

Inhaltsverzeichnis
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Auftrag

Mit der Auftragserteilung  erkennt der Auftraggeber folgende, nachstehend aufgeführte AGB an und bestätigt dies mit seiner Unterschrift auf dem Auftrags- bzw. Vollmachtformular.

Durch die Übergabe der Zulassungsunterlagen erteilt der Auftraggeber der Firma “Bozkurt Zulassungsdienst” (nachfolgend Zulassungsdienst genannt) den Auftrag für die Erledigung (Zulassung, Abmeldung etc.) des betreffenden Fahrzeuges bei der Zulassungsstelle. Mit dieser Auftragserteilung werden die vereinbarten Zulassungsdienst-Gebühren fällig. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung, dass alle erforderlichen Unterlagen, die für die Zulassung des Fahrzeuges vorliegen müssen, an den Zulassungsdienst übergeben werden. Aufträge, welche an der Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit von Angaben und/oder Unterlagen scheitern, sind vom Auftraggeber in voller Höhe zu bezahlen.

Die Haftung

Eine Haftung wegen nicht termingerechter Ausführung der Zulassungen / Abmeldungen und daraus resultierenden Folgeschäden  ist ausgeschlossen. Der Zulassungsdienst ist selbstverständlich bemüht, die Aufträge termingerecht auszuführen, kann hierfür jedoch keine Gewährleistung übernehmen.

Für in Verlust geratene Unterlagen und/oder Ausweise, der durch den Zulassungsdienst zu vertreten ist, ersetzt der Zulassungsdienst die Wiederaufbeschaffungskosten. Diese Wiederbeschaffungskosten beinhalten jedoch ausschließlich die anfallenden amtlichen Gebühren. Von der Haftung ausgeschlossen sind Schäden, die auf Grund des Verlustes eintreten, zum Beispiel bei Fahrzeugausfall, Reisekosten, Vertragsrücktritt des Kunden eines Autohändlers bei Verlust des Fahrzeugbriefes und der hiermit verbundenen längeren Lieferzeit etc.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Unterlagen bei Erhalt zu prüfen und eventuelle Beanstandungen gleich zu benennen. Eine Haftung wegen nicht termingerechter Ausführung der Zulassungen / Abmeldungen und daraus resultierenden Folgeschäden wie z. B. Fahrzeugausfall, entstehende Reisekosten etc. ist ausgeschlossen. Wir sind bemüht, die Aufträge termingerecht auszuführen, können hierfür jedoch keine Gewährleistung übernehmen.


Kennzeichenreservierung bei Online-Abmeldung

Es kommt ein Aufpreis von 2,60 Euro hinzu. (Amtsgebühren)
Die Kennzeichenreservierung gilt nur für dieses Fahrzeug und dient ausschließlich zur Wiederverwendung, wenn zu einem späteren Zeitpunkt genau dieses Fahrzeug wieder auf denselben Halter zugelassen werden soll. Das Kennzeichen kann hier also nicht für die Verwendung an einem anderen Fahrzeug oder für einen anderen Halter reserviert werden. In Hessen, und Rheinland-Pfalz können Sie es für ein anderes Fahrzeug definitiv nicht verwenden. In anderen Bundesländern müssen Sie direkt bei der Zulassungsstelle vorsprechen, wenn Sie das für Sie reservierte Kennzeichen für ihr nächstes Fahrzeug verwenden möchten. Auch hierfür wird keine Garantie gegeben, dass es klappt.

Außerbetriebsetzung online

Vollmacht für die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges: Mir ist bekannt, dass durch eine Außerbetriebsetzung die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens zum Fahrzeug erlischt und bei einer erneuten Zulassung im Landkreis ein neues Kennzeichen zugeteilt wird, und weiß dass das Fahren mit dem vorübergehend oder endgültig stillgelegten Kfz straßenverkehrsrechtlich nicht gestattet ist. Geschieht die Benutzung der entstempelten Kennzeichen in rechtswidriger Absicht, kann strafbarer Kennzeichenmissbrauch im Sinne des § 22 StVG vorliegen. Der Auftraggeber versichert dass die im Abmeldungsformular gemachten Angaben richtig sind, er/sie im Besitz der Fahrzeugdokumente ist, und bevollmächtigt die Firma Bozkurt Zulassungsdienst, das Fahrzeug in seinem/ihrem Namen abzumelden. Weitere Informationen zur internetbasierten Außerbetriebsetzung und Beantragung durch Dritter finden Sie hier.

Online-Außerbetriebsetzungen werden generell an dem Tag durchgeführt, an dem die Zahlung eingeht. Die Abmeldung ihres Fahrzeuges kann sich um 1-2 Werktage verzögern. Dies hängt davon ab, ob eine Störung im Zulassunsgportal vorliegt. Sie werden darüber per Email informiert. Es steht Ihnen frei, in dieser Zeit die Abmeldung zu stornieren. Dafür müssen Sie keinen Grund angeben.

Bearbeitungszeit

Die Aufträge werden während unserer Arbeitszeiten bearbeitet. Aufträge, die außerhalb der Öffnungszeiten eingehen, werden generell am nächsten Tag bearbeitet. Sie erhalten dann weitere Informationen zur Außerbetriebsetzung ihres Fahrzeuges. Ob es durchgeführt wurde, oder aus technischen Gründen nicht möglich ist, wird Ihnen per Email mitgeteilt. Während dieser Zeit ist ein Verkauf oder Verschrottung ihres Fahrzeuges nicht empfohlen, da eine spätere Außerbetriebsetzung nicht gewährleistet werden kann. Dies ist natürlich nur eine Empfehlung. Die Entscheidung liegt an Ihnen, ob Sie das Risiko eingehen möchten. Ebenfalls findet keine Außerbetriebsetzung ohne Zahlung statt. Sobald ihre Zahlung auf unseren Konto eingegangen ist, wird ihr Fahrzeug außer Betrieb gesetzt.

Technische Störungen

Wenn Sie uns bei Auftragserteilung die richtigen Angaben übermittelt haben, und die Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges aus technischen Gründen nicht durchzuführen ist, so wird Ihnen der Betrag in voller Höhe rückerstattet. Sollten die technischen Störungen im Zulassungsportal liegen, so kann die Außerbetriebsetzung nicht sofort durchgeführt werden. Da weder wir, noch der Dienstanbieter immer eine zeitliche Prognose abgeben können, wann der Service wieder zur Verfügung steht, wird ihr Auftrag storniert, und Sie erhalten ihr Geld in voller Höhe zurück. Dann müssen Sie sich für ihren Antrag an ihre örtliche Zulassungsbehörde wenden.

Keine Abmeldung trotz richtige Angaben

Es kommt leider vor, dass die Außerbetriebsetzung trotz richtigen Angaben nicht durchgeführt werden kann, weil die Server vom Kraftfahrtbundesamt nicht erreichbar sind, oder dort andere Sicherheitscodes hinterlegt sind, wie die auf den Kfz-Schildern, oder dem Zulassungsbescheinigung Teil1. Wir sind nicht berechtigt die Fahrzeugakte beim Kraftfahrt-Bundesamt einzusehen. Uns wird lediglich beim Abgleich der Codes mitgeteilt, ob wir die richtigen Daten eingetragen haben. Sie bekommen dann den gezahlten Betrag in voller Höhe zurück, und können sich für ihren Antrag an ihre örtliche Zulassungsbehörde wenden.

Zahlungsabwicklung

Unser Zahlungsabwickler sind Paypal und Mollie. Wenn im Auftragsformular nicht alle benötigten Felder ausgefüllt werden, kommt es zu Störungen beim Bezahlen und Übermittelung des Auftrages. Hier muss der Auftraggeber sich mit dem Zahlungsdienstleister in Verbindung setzen, sich identifizieren, und um eine Rückzahlung bitten. Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann das nur der Auftraggeber tun.

Ihre Bank-Kontodaten werden auf unserem Server nicht gespeichert. Sie werden lediglich zum Bezahlen an paypal.com oder mollie.com weitergeleitet. Nachdem der Betrag auf den jeweiligen Konten bei unseren Zahlungsabwicklern gutgeschrieben ist, kehren Sie automatisch zurück, und finden ihre Aufträge unter meine Aufträge. Wenn Sie den Auftrag als Gast erteilen, wird Ihnen eine Email gesendet. Dort finden Sie alle Informationen zu ihrem Auftrag, und der Zahlung.

Falsche Zahlungsreferenz bei der Überweisung

Wenn Sie bei der Überweisung einen ungültigen Verwendungszweck eintragen, wird der Betrag innerhalb von zwei Werktagen zurückerstattet. Wenn die Zahlungsreferenz nicht stimmt, kann die Zahlung nicht dem Webshop zugeordnet werden, dem Sie Ihr Geld überweisen möchten. Sie können die Zahlung erneut mit dem richtigen Verwendungszweck ausführen. Wenn wir innerhalb von 14 Tagen keine Zahlung erhalten, wird ihr Auftrag storniert. Sie werden per Email über die Auftragsstornierung informiert. Weitere Informationen finden Sie hier.

Widerrufsrecht /Stornierung

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Widerrufsbelehrung

  • Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Auftrag / Vertrag zu widerrufen.
  • Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
  • Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
  • Der Widerruf ist zu richten an: Bozkurt Zulassungsdienst, Helmershäuserstr. 16, 63674 Altenstadt.
  • Der Widerruf / die Stornierung kann auch per Email erfolgen. Antworten Sie auf die Email mit der Auftragsbestätigung.
  • Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  • Folgen des Widerrufs
    – Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
    – Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
    – Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
    – Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
    Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufs

  • Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Produkten, die nach Kundenspezifikation (= im Kundenauftrag) angefertigt werden oder eindeutig auf die persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind.
  • Der Widerruf bzw. die Stornierung des Auftrages ist nicht möglich, wenn die Außerbetriebsetzung durchgeführt worden ist, denn die kann nicht rückgängig gemacht werden. Auch wenn der Antrag auf Außerbetriebsetzung gestellt wurde, kann der Auftrag nicht mehr storniert werden.

Rückerstattung

  • Die Stornierung ist kostenlos. Wenn Sie ihren Auftrag stornieren möchten, antworten Sie bitte auf die Email mit der Auftragsbestätigung. Die Stornierung ist ausschließlich per Email möglich.
  • Wenn Sie die Abmeldung eines Fahrzeuges aus einem Kreis, für den die Abmeldung laut Verfügbarkeitsliste nicht möglich ist, beauftragen, bekommen Sie ihr Geld zurück. Wir versuchen dies technisch nicht zuzulassen. Wenn Sie trotzdem nicht den richtigen Zulassungsbezirk eintragen, und uns die Fahrezugdaten übermitteln, stornieren wir ihren Auftrag, und berechnen für den Aufwand 0,99 Euro inkl. MwSt.
  • Wenn Sie die Abmeldung eines Fahrzeuges mit beschädigten, nicht erkennbaren, oder falschen (geschätzten) Sicherheitscodes beauftragen, wird ihr Auftrag storniert, und 0,99 Euro inkl. MwSt. für den Aufwand berechnet.
  • Wenn Sie ihren Auftrag stornieren, nachdem wir ihre Fahrzeugdaten geprüft haben, und diese ungültig sind, wird 0,99€ für den Aufwand berechnet.
  • Wenn Sie im Auftragsformular ungültige Fahrzeugdaten eintragen haben, und es nicht zu einer Abmeldung kommt, benachrichtigen wir Sie 2 mal per Email, damit Sie diese korrigieren. Wenn wir nach 7 Tagen von Ihnen nichts hören, stornieren wir ihren Auftrag.

Suchvermerk im Fahrzeugregister

  • Fahrzeuge die in Hessen, Rheinland-Pfalz, Saale-Orla-Kreis, Saale-Holzland-Kreis, und Landkreis Nordhausen zugelassen sind, und einen Suchvermerk im Fahrzeugregister haben, können online nicht abgemeldet werden.

Verwaltungsgebühren

  • Die Verwaltungsgebühren für online-Außerbetriebsetzung betragen zwischen 6,30 € und maximal 19,40 €.
  • Hinzu kommen die Gebühren für unser Zulassungsservice. Für Sie ändert sich der im Abmeldungsformular angegebene Preis nicht. Es wird nur an dem Zulassungsservice angepasst.

Abmeldebescheid / Antrag

  • Die Benachrichtigung über Außerbetriebsetzung erfolgt per Email. Zusätzlich erhält der im Fahrzeugbrief eingetragene/r Halter/in ein Schreiben von der Zulassungsbehörde.
  • Bis Sie von uns, oder von ihrer Zulassungsbehörde ein Schreiben erhalten, ist ihr Fahrzeug nicht abgemeldet.
  • Der elektronische Abmeldebescheid wird automatisch erzeugt, und wird Ihnen per Email gesendet.
  • Weitere Informationen finden Sie hier.

Parken im öffentlichen Verkehrsraum

  • Da weder eine Zulassung noch ein Versicherungsschutz vorliegen, darf mit dem Auto nicht am Straßenverkehr teilgenommen werden.
  • Das schließt auch das Parken auf öffentlichen Parkplätzen ein.
  • Siehe (Pflichtversicherungsgesetz) § 1

Persönliche Daten im Auftragsformular

Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht ohne ihre Einwilligung. Erhebungen von personenbezogenen Daten sowie deren Übermittlung an auskunftsberechtigte staatliche Institutionen und Behörden erfolgen nur im Rahmen der einschlägigen Gesetze bzw. sofern wir durch Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet sind.

Welche Daten werden gespeichert?

  • Daten zum Fahrzeug
  • Name & Nachname
  • Email-Adresse
  • Telefonnummer (falls angegeben)
  • Hochgeladene Dateien
  • Zahlungsoption
  • Zahlungsdetails
  • Datum und Uhrzeit
  • IP-Adresse
  • Browserinformationen

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile der Ort, in dem Bozkurt Zulassungsdienst die Niederlassung betreibt, von der aus der Kunde betreut wird.

Identität des Anbieters

  • Bozkurt Zulassungsdienst
  • Verantwortlich: Ertan Bozkurt
  • Helmershäuserstr. 16
  • 63674 Altenstadt
  • Tel: 06047-3193987
  • Email: info@auto-online-abmelden.de

auto-online-abmelden.de ist eine gewerbliche, nicht-behördliche Webseite!

Stand: 16.11.2022

AGB Archive ist hier zu finden.

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